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AGB

Lieferungen und Montagen · Anhamm Liquid Barrier Products GmbH · Fassung vom 10. November 2026

Diese Bedingungen gelten nur für Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, nicht für Verbraucher. AGB als PDF herunterladen

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge der Anhamm Liquid Barrier Products GmbH, Franz-Haniel-Straße 47, 47443 Moers, Deutschland (Anhamm), mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Erfasst sind vereinbarte Lieferungen von Rückhaltesystemen und Zubehör sowie Planungs-, Montage-, Prüf-, Reparatur- und Wartungsleistungen. Diese Fassung gilt nicht für Verbraucher oder Verträge der Anhamm LLC.

1.2 Maßgeblich ist die vor oder bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Änderungen dieser Bedingungen ändern bestehende Verträge nicht automatisch. Abweichende Einkaufsbedingungen gelten nur nach Zustimmung; die gesetzlichen Regeln bei widersprechenden Geschäftsbedingungen bleiben unberührt.

1.3 Die VOB/B wird durch diese Bedingungen nicht vereinbart. Soll sie gelten, sind dies und die Abstimmung der Vertragsunterlagen gesondert zu vereinbaren. Die rechtliche Einordnung als Kauf-, Werklieferungs-, Werk- oder Bauvertrag richtet sich nach dem konkreten Vertragsinhalt.

2 Angebot und Vertrag

2.1 Verbindliche Angebote können, soweit dort keine andere Frist angegeben ist, innerhalb von 30 Kalendertagen ab Angebotsdatum angenommen werden. Ausdrücklich unverbindliche Budgetpreise sind Kostenschätzungen auf Basis des angegebenen Planungsstands und bedürfen vor Beauftragung eines verbindlichen Angebots oder einer anderen Einigung über Leistung und Preis.

2.2 Der Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots oder eine andere übereinstimmende Vereinbarung zustande. Abweichende Bestellungen bedürfen der Annahme durch Anhamm. Spätere Auftragsbestätigungen ändern den Vertragsinhalt nicht einseitig. Absprachen sollen in Textform dokumentiert werden; Individualabreden und gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.

2.3 Werden mehrere Klappschotts oder Stückzahlen für ein Projekt gemeinsam angeboten, beruhen die ausgewiesenen Einzel- und Gesamtpreise auf der Beauftragung des gesamten angebotenen Liefer- und Leistungsumfangs als Paket, soweit einzelne Positionen nicht ausdrücklich als Alternativen, Optionen oder unabhängig bestellbar bezeichnet sind. Bei Auswahl einzelner Positionen oder geringerer Stückzahlen gelten die ausgewiesenen Einzelpreise nicht als selbständig annehmbares Angebot. Anhamm kalkuliert den geänderten Umfang neu und legt hierfür ein gesondertes Preisangebot vor; der Teilauftrag kommt erst durch Einigung über Leistung und Preis zustande. Änderungen bereits geschlossener Verträge und gesetzliche Kündigungsrechte richten sich nach den Abschnitten 5 und 7.

3 Beschaffenheit und Einsatzgrenzen

3.1 Maßgeblich sind die vereinbarten Vertragsunterlagen. Rückhaltemedium, Temperatur, Einbauort, lichte Öffnung, Rückhaltehöhe, Fertigungsmaße, Belastung, Neigung, Anschlussflächen und Schnittstellen sind projektbezogen festzulegen. Kundenmaße und bestätigte Fertigungsmaße sind zu unterscheiden. Anhamm schuldet die vereinbarte Beschaffenheit und Eignung nach den gesetzlichen Vorschriften.

3.2 Prüfzeichen, Zertifikate und Nachweise gelten nur für den jeweils dokumentierten Prüf- und Anwendungsumfang. Eine allgemeine Eignung für jeden Stoff, Ex-Bereich oder Reinraum wird nicht zugesagt. Eine Garantie besteht nur aufgrund einer entsprechenden Garantieerklärung. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

3.3 Die Gesamtplanung des Gebäudes und des Hochwasser-, Brand-, Rückhalte- oder Entwässerungskonzepts ist nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich beauftragt ist. Eigene Beratungs-, Prüf- und Hinweispflichten von Anhamm für die übernommene Leistung bleiben bestehen.

4 Preise und Zahlung

4.1 Preise gelten in der im Angebot genannten Währung, bei fehlender Angabe in EUR, jeweils zuzüglich anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer. Transport, Verpackung, Entladung, Montage, Vergussmaterial und sonstige Leistungen richten sich nach dem vereinbarten Preisumfang. Bereits enthaltene oder ohnehin geschuldete Leistungen werden nicht doppelt berechnet.

4.2 Soweit kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 30 Kalendertagen netto nach Zugang und Eintritt der gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen zu bezahlen. Bei Werkleistungen ist grundsätzlich die Abnahme erforderlich; bei Bauverträgen sind zusätzlich die Anforderungen an eine prüffähige Schlussrechnung zu beachten. Gesetzliche Sonderfälle bleiben unberührt.

4.3 Anzahlungen und abweichende Zahlungspläne werden projektbezogen vereinbart. Ohne Vereinbarung kann Anhamm Abschläge nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen verlangen. Skonto gilt nur bei gesonderter Vereinbarung. Gesetzliche Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleiben bestehen. Zahlungsverzug und Verzugszinsen richten sich nach dem Gesetz.

4.4 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch von Anhamm auf die Gegenleistung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, gelten die Rechte nach § 321 BGB. Anhamm darf eine geschuldete Vorleistung im gesetzlichen Umfang verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder eine geeignete Sicherheit geleistet wird. Weitere Rechte, insbesondere ein Rücktritt nach angemessener Fristsetzung, richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Eine bloße Vermutung berechtigt nicht zur freien Änderung vereinbarter Zahlungsbedingungen.

Lange Laufzeiten und Verschiebungen

4.5 Bei vereinbarten Liefer- oder Montagezeiten von mehr als vier Monaten ab Vertragsschluss sowie bei einer vom Auftraggeber gewünschten Verschiebung des vereinbarten Ausführungstermins kann Anhamm eine ergänzende Preisvereinbarung für noch nicht erbrachte Leistungen anbieten, wenn sich die auftragsbezogenen Beschaffungs- oder Ausführungskosten nach Vertragsschluss nachweislich erhöht haben. Eine Erhöhung bedarf der ausdrücklichen Einigung mit dem Auftraggeber; aus dieser Klausel folgt kein einseitiges oder automatisches Preiserhöhungsrecht.

4.6 Anhamm erläutert den vorgeschlagenen Mehrpreis in Textform anhand der betroffenen Materialien einschließlich Metallzuschlägen, tariflichen Fertigungs-/Montagelohnkosten oder externen Transport-/Krankosten. Als Nachweise kommen passende Fachindizes, Tarife oder vergleichbare Beschaffungsangebote gleicher Art, Qualität und Menge mit Ausgangs- und Vergleichsdatum in Betracht. Maßgeblich sind nachvollziehbare auftragsbezogene Nettomehrkosten; Beschaffungsvorteile, bereits preisgesicherte Materialien oder Fremdleistungen und ersparte Aufwendungen sind bei ihrer Ermittlung zu berücksichtigen. Doppelte Berechnungen und von Anhamm selbst verursachte Mehrkosten sind ausgeschlossen.

4.7 Bei einem Änderungswunsch des Auftraggebers stimmen die Parteien neuen Ausführungstermin, Mehrvergütung und etwaige weitere Folgen vor Umsetzung der Änderung ab. Die ergänzende Vereinbarung soll in Textform festgehalten werden; Individualabreden und gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt. Ein bestehender Vertrag wird durch bloßen Zeitablauf, ein neues Preisangebot oder eine Terminverschiebungsanfrage nicht einseitig geändert. Vor Vertragsschluss gelten die Annahmefrist und der Budgetpreisvorbehalt nach Abschnitt 2.1.

4.8 Bis zur Einigung gelten die bisherigen Vertragsbedingungen. Schweigen oder die Entgegennahme des neuen Preisangebots ersetzen keine Zustimmung. Allein die Ablehnung einer vorgeschlagenen Erhöhung begründet für Anhamm kein zusätzliches Recht zur Einstellung vereinbarter Leistungen oder zum Rücktritt. Eine automatische Anpassung des vereinbarten Preises an spätere Marktbewegungen wird mit diesen Abschnitten nicht vereinbart.

4.9 Gesetzliche Rechte bei fehlender Mitwirkung, Verzug oder schwerwiegender Störung der Geschäftsgrundlage bleiben unter ihren jeweiligen Voraussetzungen unberührt. Die Kostenfolgen einer Behinderung richten sich ergänzend nach Abschnitt 6, Änderungen des Leistungsumfangs nach Abschnitt 5. Bereits erbrachte oder abgerechnete Leistungen werden durch ein ergänzendes Preisangebot nicht nachträglich verteuert.

5 Zeichnungsfreigabe und Änderungen

5.1 Die vom Auftraggeber oder einer hierzu bevollmächtigten Person unterzeichnete und freigegebene Zeichnung mit eindeutigem Zeichnungs- und Revisionsstand bildet im Rahmen der vereinbarten Leistung die verbindliche Fertigungsgrundlage. Der Auftraggeber prüft vor Freigabe insbesondere die von ihm vorgegebenen oder zu bestätigenden Öffnungsmaße, Einbaubedingungen, Anschlusslagen und Ausführungswünsche auf Übereinstimmung mit seinen Anforderungen; offene oder für ihn nicht prüfbare Angaben sind vor Freigabe gemeinsam zu klären. Eine Herstellung entsprechend den freigegebenen Fertigungsmaßen und Ausführungsdetails ist keine Abweichung von dieser Fertigungsgrundlage. Nachträgliche Änderungswünsche oder vom Auftraggeber nach Freigabe geänderte bauseitige Verhältnisse begründen für sich allein keinen Herstellungsfehler; erforderliche Änderungen und Mehrkosten werden nach Abschnitt 5.2 vereinbart, soweit Anhamm deren Ursache nicht zu vertreten hat. Für Folgen ausschließlich unrichtiger Kundenangaben oder Kundenanweisungen haftet Anhamm nicht, soweit Anhamm keine eigene Pflicht verletzt hat. Abweichungen von der freigegebenen Zeichnung sowie eigene Konstruktions-, Fertigungs-, Prüf- und Hinweispflichtverletzungen bleiben in der Verantwortung von Anhamm. Vereinbarte Funktion, Sicherheit und gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt. Die Zeichnungsfreigabe ist keine Abnahme der späteren Leistung.

5.2 Änderungen nach Freigabe, zusätzliche Leistungen oder eine nachträgliche Aufteilung der Montage in mehrere Einsätze werden mit Leistungsumfang, Mehr- oder Mindervergütung und Terminfolgen vor Ausführung abgestimmt. Gesetzliche Änderungs- und Anordnungsrechte bleiben unberührt. Für ergänzende Preisvereinbarungen bei langen Laufzeiten oder Terminverschiebungen gelten Abschnitt 4.5 bis 4.9. Ein einseitiges Preiserhöhungsrecht wird nicht eingeräumt.

6 Termine und Behinderungen

6.1 Liefer- und Montageterminen liegen die vereinbarten Voraussetzungen zugrunde, etwa technische Klärung, erforderliche Zeichnungsfreigabe und vereinbarte fällige Anzahlung. Wunschtermine sind erst verbindlich, wenn sie vereinbart sind. Anhamm fordert notwendige Mitwirkungen rechtzeitig an und informiert unverzüglich über erkennbare Terminrisiken.

6.2 Fehlende Vorbereitung oder andere Behinderungen werden mit Ursache, Dauer und Auswirkungen dokumentiert. Termine werden nur entsprechend der tatsächlichen Auswirkungen und angemessener Wiederanlaufzeit angepasst. Wartezeiten, zusätzliche Anfahrten, Lagerung oder weitere Einsätze werden nur nach Vereinbarung oder gesetzlicher Grundlage, nachvollziehbar und unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen abgerechnet. Vermeidbare Folgen sind zu begrenzen.

6.3 Bei nicht zu vertretender höherer Gewalt informieren sich die Parteien unverzüglich und stimmen Gegenmaßnahmen ab. Kostensteigerungen oder Lieferantenausfälle allein sind keine automatische höhere Gewalt. Gesetzliche Rechte bei Verzug, Unmöglichkeit und Störung der Geschäftsgrundlage bleiben bestehen.

7 Kündigung und Sonderanfertigungen

Gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts- und Mängelrechte bleiben unberührt. Bei Kündigung eines Werkvertrags richtet sich die Abrechnung insbesondere nach den gesetzlichen Regeln unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs. Eine zusätzliche freie Stornierung verbindlich bestellter Sonderanfertigungen wird nicht eingeräumt. Einvernehmliche Aufhebungen und ihre Kosten sind gesondert zu vereinbaren; eine pauschale Stornogebühr wird nicht festgelegt. Gesetzliche Formvorschriften sind zu beachten.

8 Lieferung Entladung und Zwischenlagerung

8.1 Lieferort, Transport, Entladung und innerbetrieblicher Transport werden im Angebot festgelegt. Incoterms gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung mit Ort und Fassung. Aus der bloßen Angabe „ab Werk“ folgt keine automatische Einbeziehung aller Incoterms-Regeln. Zoll, Einfuhr und örtliche Anforderungen sind bei Auslandsprojekten gesondert abzustimmen.

8.2 Der Gefahrübergang richtet sich nach dem anwendbaren Recht und wirksam vereinbarten Lieferbedingungen. Bei Werkleistungen geht die Gefahr grundsätzlich mit Abnahme über; gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt. Eine Anlieferung vor Fertigstellung der von Anhamm geschuldeten Montage ersetzt die Abnahme dieser Montage nicht.

8.3 Bei Vorablieferung vereinbaren die Parteien Entladung, geeignete Zwischenlagerung und Bereitstellung an der Einbaustelle. Wer Lagerung oder Bereitstellung übernimmt, schützt das Material nach den übergebenen Hinweisen vor Beschädigung, Diebstahl, Verschmutzung und ungeeigneter Belastung. Eigene Schutzpflichten von Anhamm bleiben bestehen. Transportschäden sollen dokumentiert und zeitnah gemeldet werden; gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

9 Bauseitige Vorbereitung und Fotobeleg

9.1 Die Bodenausnehmung ist vor Montagebeginn vom Auftraggeber bauseits nach der freigegebenen Zeichnung herzustellen. Ihre Herstellung, einschließlich erforderlicher baulicher Vorarbeiten, ist keine Leistung von Anhamm. Abweichungen bedürfen einer ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung. Maße, Tiefe, Tragfähigkeit und Eignung der Anschlussflächen müssen den abgestimmten Unterlagen entsprechen.

9.2 Der Auftraggeber sorgt für die ihm zugeordneten Genehmigungen, statischen und baulichen Voraussetzungen und informiert rechtzeitig über verdeckte Leitungen, Schadstoffe, Kontaminationen, Ex-Bereiche, Zutrittsregeln und sonstige erkennbare besondere Gefahren. Vereinbarte Leistungen und eigene Prüfpflichten von Anhamm bleiben unberührt.

9.3 Vor der Anreise bestätigt der Auftraggeber die Montagebereitschaft und übermittelt aktuelle aussagekräftige Fotos der Ausnehmung, der Wand- und Bodenanschlüsse, der Zufahrt und des Entladebereichs. Der Übermittlungstermin wird bei Montageplanung festgelegt. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Fotos ersetzen keine erforderliche Prüfung vor Ort und keine eigenen Prüf- und Hinweispflichten von Anhamm.

10 Zugang Versorgung und Hilfsmittel

10.1 Der Auftraggeber stellt einen sicheren, freien und ausreichend dimensionierten Zugang sowie die abgestimmten Arbeits- und Lagerflächen bereit. Anlieferung, Absperrungen, betriebliche Freigaben, Arbeitszeitfenster und Koordination anderer Gewerke sind rechtzeitig abzustimmen. Ein entscheidungsbefugter Ansprechpartner ist zu benennen.

10.2 Für die vereinbarte Montage erforderliche Wasser- und Stromanschlüsse sind am abgestimmten Bereitstellungspunkt nutzbar vorzuhalten. Leistung, Entfernung und Kosten werden projektbezogen bestimmt. Geeignete Entlade- und Transporthilfen, etwa Gabelstapler oder Kran mit ausreichender Tragfähigkeit, geeigneten Anschlagmitteln und befugtem Bedienpersonal, stellt der Auftraggeber bereit, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

10.3 Bei gefährlichen oder technisch ungeeigneten Zuständen darf Anhamm die betroffenen Arbeiten bis zur sicheren Klärung unterbrechen. Behinderungen und Kostenfolgen richten sich nach Abschnitt 6 und den gesetzlichen beziehungsweise wirksam vereinbarten projektbezogenen Regeln.

11 Entwässerung und elektrische Anschlüsse

11.1 Soweit ein Anschluss in der vereinbarten Ausführung vorgesehen und technisch zulässig ist, stattet Anhamm das Produkt mit einem Verbindungsrohr oder Anschlussstutzen aus. Dessen Lage wird nach technischer Abstimmung in der freigegebenen Zeichnung festgelegt. Anhamm stellt keinen Anschluss an die bauseitige Entwässerung, Kanalisation oder sonstige Rohrleitung her. Planung, Anschluss und gegebenenfalls erforderliche Rückstausicherung der bauseitigen Entwässerung sind durch den Auftraggeber beziehungsweise dessen Fachunternehmen sicherzustellen.

11.2 Eine unkontrollierte Ableitung zurückgehaltener gefährlicher Flüssigkeiten ist nicht geschuldet und darf aus der Bereitstellung eines Anschlussstutzens nicht abgeleitet werden. Erforderliche Entsorgungs- und Rückhaltekonzepte sind projektbezogen zu klären. Die Eignung eines Ablaufs ist von Produkt und Anwendungsfall abhängig.

11.3 Anhamm führt keine Elektroinstallationsarbeiten aus. Der elektrische Anschluss von Warnleuchten, Sirenen, Seilzugschaltern, sonstiger Signaltechnik, Steuerungs-/Meldeschnittstellen und erforderlichem Potenzialausgleich erfolgt bauseits durch ein geeignetes Elektrofachunternehmen. Mechanische Bereitstellung oder Anbringung von Zubehör ist nur im vereinbarten Umfang enthalten. Versorgung, Schnittstellen und Prüfung sind vor Inbetriebnahme abzustimmen. Die mechanische Schließfunktion ist von optionaler elektrischer Meldetechnik zu unterscheiden.

12 Montage Verguss und Inbetriebnahme

12.1 Anhamm erbringt die vereinbarten Montageleistungen fachgerecht. Wer Vergussmaterial, Vergussarbeiten, Beton, Wand-/Bodenabdichtung und weitere Anschlussarbeiten schuldet, ergibt sich aus dem Angebot. Nicht von Anhamm übernommene Arbeiten bleiben bauseits. Vereinbarte Montagebegleitung entbindet Anhamm nicht von eigenen Pflichten.

12.2 Material, Verarbeitung, Witterung und Aushärtung richten sich nach der konkreten Ausführung und den Herstellerangaben des eingesetzten Materials. Überfahrt und Belastung sind erst nach ausreichender Aushärtung und erforderlicher technischer Freigabe zulässig. Eine pauschale Aushärtezeit wird nicht zugesagt.

12.3 Im Umfang einer beauftragten Montage sind Inbetriebnahme und vereinbarte Funktionsprüfung enthalten. Besondere zusätzliche Prüfungen, behördliche Abnahmen oder Sondernachweise sind nur bei Vereinbarung geschuldet; zwingende Pflichten und die geschuldete Beschaffenheit bleiben unberührt.

13 Lieferschein als Abnahmebestätigung

13.1 Nach Fertigstellung der geschuldeten Montage sollen die Parteien die Leistung gemeinsam prüfen und die Abnahme auf einem deutlich als „Lieferschein und Abnahmebestätigung“ bezeichneten Dokument festhalten. Mit der Unterzeichnung der dort ausdrücklich enthaltenen Abnahmeerklärung durch den Auftraggeber oder eine zur Abnahme bevollmächtigte Person wird die fertiggestellte Montage abgenommen. Bekannte Mängel, Restleistungen und Vorbehalte sind im Abnahmeabschnitt festzuhalten. Gesetzliche Rechte und die Folgen vorbehaltloser Abnahme bekannter Mängel bleiben maßgeblich.

13.2 Bei reiner Anlieferung oder noch nicht fertiggestellter Montage bestätigt eine Unterschrift im Warenempfangsfeld nur den Empfang. Sie ist keine automatische Abnahme noch nicht erbrachter Montageleistungen. Eine bloße Unterschrift durch Fahrer, Lagerpersonal oder nicht bevollmächtigte Personen ersetzt keine ausdrücklich erklärte Montageabnahme.

13.3 Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nach dem Gesetz nicht verweigert werden. Für gesetzliche Abnahmefiktionen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen. Anhamm übergibt die geschuldeten Betriebs-, Wartungs- und Prüfunterlagen und weist benanntes Personal im vereinbarten Umfang ein. Technische Freigabe, vertragliche und behördliche Abnahme sind zu unterscheiden.

14 Mängelansprüche und Verjährung

14.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsregeln, soweit keine wirksame projektbezogene Vereinbarung vorliegt. Bei gewöhnlichen Kaufgegenständen beträgt die Frist regelmäßig zwei Jahre ab Ablieferung. Bei Bauwerken und bestimmten bauwerksbezogenen Sachen können fünfjährige Fristen gelten; bei einschlägigen Werkleistungen beginnt die Frist mit Abnahme. Maßgeblich ist der konkrete Vertrag.

14.2 Ist die VOB/B wirksam vereinbart, richtet sich die Frist nach den einschlägigen Vereinbarungen und § 13 Absatz 4 VOB/B. Dessen Regelfrist beträgt für Bauwerke grundsätzlich vier Jahre ab Abnahme, soweit keine andere Frist vereinbart ist. Sonderregeln, insbesondere für bestimmte wartungsabhängige Anlagenteile, sind gesondert zu prüfen. Es wird keine pauschale Verkürzung sämtlicher Bauwerksansprüche auf zwei oder vier Jahre vereinbart. Zwingende Ausnahmen und gesonderte Garantien bleiben unberührt.

14.3 Mängel sollen möglichst genau, gegebenenfalls mit Fotos und Betriebsangaben, angezeigt werden. Anhamm ist im gesetzlich vorgesehenen Umfang Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung mit sicherem Zugang zu geben. Rechte in dringenden Fällen bleiben unberührt. Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB gelten nur, soweit deren Voraussetzungen vorliegen.

14.4 Fremdmontage oder Fremdwartung führen für sich allein nicht zum Verlust sämtlicher Mängelrechte. Schäden durch nachträgliche unsachgemäße Nutzung, Veränderung oder unterlassene sachgerechte Wartung fallen nur insoweit nicht in die Verantwortung von Anhamm, als die betreffende Ursache für den Schaden oder Mangel maßgeblich ist. Eigene Pflichtverletzungen und die gesetzliche Beweislast bleiben unberührt.

15 Wartung Reinigung und Funktionsprüfung

15.1 Der Betreiber hält das System durch regelmäßige Reinigung, Inspektion, Funktionsprüfung und fachkundige Wartung sicher und funktionsfähig. Maßgeblich sind die zur konkreten Anlage übergebenen Betriebs-/Wartungsunterlagen sowie einschlägige Genehmigungen und rechtliche Anforderungen. Bei erhöhter Verschmutzung oder erschwerenden Umgebungsbedingungen sind kürzere Intervalle einzuhalten.

15.2 Eine fachkundige Wartung ist mindestens jährlich vorzusehen, soweit nicht kürzere anlagenbezogene Intervalle maßgeblich sind. Die Jahreswartung ersetzt keine häufigeren Reinigungs-, Sicht- oder Funktionsprüfungen. Soweit die Betriebsanleitung ATEX2_13_29112013 für die konkrete Anlage gilt, sind insbesondere die dort vorgesehenen halbjährlichen dokumentierten Funktionsprüfungen, mindestens monatliche Reinigung bei geringer/normaler Verschmutzung und wöchentliche Sichtkontrollen zu beachten.

15.3 Prüfungen und Wartungen sind mit Datum, Umfang, Ergebnis und ausführender Person zu dokumentieren. Geeignetes und entsprechend eingewiesenes Personal ist einzusetzen. Ein Wartungsvertrag mit Anhamm entsteht nur durch gesonderte Vereinbarung; eine automatische Wartungsbindung wird nicht begründet. Kürzere behördliche oder anlagenbezogene Vorgaben bleiben maßgeblich.

16 Schutz und geänderte Nutzung

16.1 Dicht-, Bewegungs- und erforderliche Ablaufbereiche sind nach den Betriebsunterlagen frei und sauber zu halten. Das System darf nicht blockiert oder als Lagerfläche benutzt werden. Nacharbeiten anderer Gewerke dürfen es nicht durch Schweißspritzer, Schleifstaub, Mörtel oder unzulässige Belastung beeinträchtigen.

16.2 Bei Beschädigung, Anprall, außergewöhnlicher Beaufschlagung oder erkennbarer Funktionsstörung sind unverzüglich geeignete Sicherungsmaßnahmen nach den einschlägigen Betriebs- und Sicherheitsvorgaben zu treffen und Anhamm zu informieren. Vor Wiederinbetriebnahme ist der sichere Zustand durch geeignetes Fachpersonal zu prüfen, soweit nach Ereignis und Anlagenvorgaben erforderlich. Änderungen von Medien, Belastungen, Umgebung oder Anschlüssen sind vor weiterer Nutzung fachlich abzuklären. Eigenmächtige sicherheitsrelevante Umbauten sind unzulässig.

17 Zeichnungen Preise und Vertraulichkeit

17.1 Die Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte Informationen der anderen Partei vertraulich, soweit sie gekennzeichnet sind oder sich ihre Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt. Dazu gehören Zeichnungen, Konstruktionsunterlagen, Berechnungen, Kalkulationen und individuelle Angebots-/Preiskonditionen. Sie dürfen nur für das jeweilige Projekt sowie zur Wahrnehmung zugehöriger Rechte verwendet werden.

17.2 Notwendige Weitergaben an Beschäftigte, beteiligte Planer, Bauherren, Fachunternehmen, Prüfer und beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater sind im erforderlichen Umfang zulässig; entsprechende Vertraulichkeit ist im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen. Andere Weitergaben oder Veröffentlichungen bedürfen vorheriger Zustimmung in Textform. Die Überlassung von Unterlagen erlaubt keinen Nachbau oder Einsatz für andere Projekte; vertragsgemäßer Betrieb, Wartung, Reparatur und Dokumentation bleiben möglich.

17.3 Ausgenommen sind nachweislich rechtmäßig bekannte, ohne Pflichtverletzung öffentliche, rechtmäßig von Dritten erlangte oder unabhängig entwickelte Informationen. Gesetzliche Offenlegungen, Gerichts-/Behördenverfahren, zwingende Vergabe-/Transparenzpflichten und geschützte Meldungen bleiben zulässig. Soweit erlaubt, ist vor verpflichtender Offenlegung zu informieren. Die Pflicht wirkt fort, solange Vertraulichkeit besteht. Rechte an Unterlagen bleiben beim Berechtigten, soweit keine abweichenden Nutzungsrechte vereinbart sind.

18 Projektreferenzen und Öffentlichkeitsarbeit

18.1 Anhamm darf die eigene Projektleistung in sachlicher, anonymisierter Form für Referenz- und PR-Zwecke auf der Website, in sozialen Medien, Präsentationen, Broschüren und Pressebeiträgen darstellen, sofern keine abweichende Vereinbarung oder berechtigte Geheimhaltungs-, Sicherheits- oder sonstige Schutzinteressen entgegenstehen. Auftraggeber, Standort und sonstige Beteiligte dürfen daraus nicht identifizierbar sein. Ein Widerspruch in Textform ist jederzeit für künftige Nutzungen möglich; bereits veröffentlichte eigene Online-Beiträge werden dann in angemessener Frist entfernt oder angepasst.

18.2 Kundennamen, Logos, identifizierbare Projektangaben sowie Foto- und Videoaufnahmen werden nur nach gesonderter Freigabe im vereinbarten Umfang genutzt; hierfür dient Anlage D. Zutritt und Aufnahmen vor Ort sind vorab abzustimmen. Personenrechte und Rechte Dritter bleiben unberührt. Preise, technische Detailunterlagen, Betriebsgeheimnisse und sicherheitsrelevante Inhalte sind nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Eine Ablehnung in Anlage D geht der allgemeinen Referenzregelung vor.

19 Haftung

Anhamm haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistigem Verschweigen und nach zwingendem Recht, insbesondere Produkthaftungsrecht. Eine übernommene Garantie richtet sich nach ihrer Erklärung. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Anhamm für wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf die der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, begrenzt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen; die genannten Ausnahmen bleiben unberührt. Diese Regeln gelten auch für Vertreter, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen; gesetzliches Mitverschulden bleibt maßgeblich.

20 Eigentumsvorbehalt

Bewegliche Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung ihres Kaufpreises Eigentum von Anhamm, soweit rechtlich möglich. Gesetzliche Folgen des Einbaus oder der Verbindung bleiben unberührt. Es entsteht kein Recht zu eigenmächtigem Ausbau oder Betreten fremder Grundstücke. Eine Herausgabe setzt die gesetzlichen Voraussetzungen voraus.

21 Recht und Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingendes örtliches Recht bleibt unberührt. Bei Auslandsprojekten sind örtliche Vorgaben und Genehmigungen gesondert zu klären. Für Kaufleute und die in Abschnitt 1 genannten öffentlich-rechtlichen Auftraggeber ist, soweit zulässig, der Sitz von Anhamm Gerichtsstand; ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben bestehen. Für andere Auftraggeber gelten die gesetzlichen Zuständigkeiten. Bei unwirksamen oder nicht einbezogenen Klauseln gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen, insbesondere § 306 BGB.

Anhamm Klappschott

Automatische Klappschotts gegen Hochwasser, Gefahrstoffe und brennbare Flüssigkeiten. Ohne Fremdenergie, gefertigt in Moers.

info@klappschott.de+49 (0) 2841 8890090

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